Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 126

Forderung nach Veränderungen ansprechen, müssen gehört und eingebunden wer­den.

Seitdem ich denken kann, habe ich stets daran gearbeitet, dass unser Österreich zu einer weltoffenen, leistungsorientierten Hochleistungsgesellschaft mit sozialem Gewis­sen ausgebaut wird. Leider ist uns dies gerade im Migrations- und Integrationsbereich bis heute nicht gelungen. Wir sind für gut und höchst ausgebildete auswanderungswil­lige Migranten aufgrund von überbordender Bürokratie und als Hochsteuerland kaum bis wenig interessant, aber für die Armutsmigranten in aller Welt ein Magnet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade deshalb auf Chancengerechtigkeit statt auf Verteilungsgerechtigkeit setzen müssen.

Weiters bin ich der festen Überzeugung, dass wir zukunftsorientiert eine Identitätsbil­dung in unserem wunderschönen Land nicht immer über Ausgrenzung und Abgren­zung sowie die Dämonisierung des Fremden erreichen können, sondern über das Hoch­halten und die Verteidigung der gemeinsam hart erkämpften Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Trennung von Staat und Religion.

Ich möchte mich bei allen in diesem Haus für die gute Zusammenarbeit bedanken, bei Ihren Referenten, Referentinnen, bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei den Technikern, bei den Kollegen, die für die Sicherheit zuständig sind, aber vor allem bei meiner Familie, bei meinen Freunden, bei den Grünen und bei der Österreichischen Volkspartei, die mir überhaupt die Möglichkeit eingeräumt haben, ein Stück dieses We­ges gemeinsam zu gehen und unser Land gemeinsam zu gestalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, danke, Herr Kollege Jan Krainer, dass Sie meiner Ab­schlussrede 2 Minuten Ihrer wertvollen Zeit geschenkt haben! Alles, alles Gute wün­sche ich Ihnen und – das Wichtigste – viel Gesundheit! Passt mir auf dieses schöne Ös­terreich auf! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und JETZT.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Androsch. – Bitte.

15.23.19

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch auf ein paar Punkte, die jetzt in die­ser Diskussion und Debatte aufgekommen sind, replizieren!

Herr Kollege Kumpitsch, wenn von Ihnen die Aussage kommt, wir nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!), dann sage ich Ihnen, wie genau Sie es mit der Wahrheit nehmen. Sie haben behauptet, dass die Hausdurchsuchung im BVT aus Ihrer Sicht rechtmäßig ist. – Das ist gerichtlich geklärt, sie wurde gerichtlich eindeutig als illegal eingestuft. Das halte ich fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind aber nicht dazu da, um die gerichtliche und strafrechtliche Verantwortung zu klären, sondern die politische Verantwortung zu klären. Die politische Verantwortung für die desaströsen Bedingungen, Zustände und Folgen, die da geherrscht haben, hat einer ganz alleine zu übernehmen und mit sich auszumachen, und das ist Innenmi­nister Kickl. (Ruf bei der FPÖ: Das musst als Polizist besser wissen!) Für uns ist klar: Er ist schuld an der Situation, dass der österreichische Nachrichtendienst, der österrei­chische Geheimdienst zerstört worden sind, und zwar zu einem einzigen Zweck: eine blaue Stasi im Hintergrund aufzubauen. Das war der einzige Zweck, den er verfolgt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)