Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 125

15.17.15

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Kollegin Schatz hat soeben in ihren Ausführungen davon gesprochen, dass Generalsekretär Goldgruber sich mehr­fach über verdeckte Ermittler im Bereich des Rechtsextremismus erkundigt hätte. (Zwi­schenruf der Abg. Schatz.)

Ich berichtige tatsächlich: Zu keinem Zeitpunkt konnte dieser Vorwurf im Zuge des par­lamentarischen Untersuchungsausschusses objektiviert werden. Es gibt dazu keinen Aktenvermerk des Direktors Gridling, es handelt sich dabei um eine reine – falsche – Behauptung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ich habe noch selten erlebt, dass eine tatsächliche Berichtigung verwendet wurde, um hier einfach nur die Unwahrheit zu sagen! – Ruf bei der FPÖ: Ja was denn? – Abg. Schimanek: Nicht herausschreien, Wortmeldung!)

15.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dönmez. – Bitte.

15.18.00

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vor der Abstim­mung, bei der aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit alle anwesend sein wer­den, meine letzten Worte an Sie und an das Hohe Haus zu richten.

Wir sehen und können auch dieser Debatte entnehmen, dass in den letzten Monaten und Jahren in unserer Gesellschaft eine politische Polarisierung hohen Ausmaßes stattgefunden hat – dies obwohl wir in einem Land leben, in dem wir einen sehr hohen Wohlstand haben. Dieser Wohlstand muss aber immer wieder aufs Neue erarbeitet werden, wir müssen daher mit geschärftem Blick und echtem Willen zu Reformen die Chance für tiefgreifende Veränderungen wahrnehmen. Wir müssen Probleme, Fehlent­wicklungen und Zukunftsmodelle offen und ohne Rücksicht auf Macht und Einfluss von Partikularinteressen und Institutionen behandeln.

Wir wissen alle, dass nicht der Großglockner der größte Berg Österreichs ist, sondern der angehäufte Schuldenberg, der dem Handlungsspielraum für die gegenwärtige und die zukünftige Politik immer engere Grenzen setzt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Rei­singer.) Damit dieser Schuldenberg nicht noch mehr zulasten der zukünftigen Genera­tionen anwächst, müssen schnelle und wirksame Maßnahmen gesetzt werden, damit wir wieder zu den Spitzenreitern im internationalen Wettbewerb aufschließen können.

Ich habe in meiner politischen Arbeit - - (Abg. Krainer: Da geht es um das BVT!) – Kol­lege Jan Krainer, wenn Sie sich bitte 3 Minuten Zeit nehmen könnten, wenn ich mich von Ihnen verabschiede! Reißen Sie sich bitte zusammen – okay? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe in meiner politischen Arbeit immer das Gemeinsame vor das Trennende ge­stellt, ohne alles gleichzumachen, und die Dinge beim Namen genannt. Mir ist natürlich bewusst, dass ich mir mit meiner direkten Art nicht immer Freunde gemacht habe. Mit Schönrederei, Aussitzen und Täuschen löst man aber keine Probleme, als Politiker müssen wir handeln.

Die zukünftige Regierung wird im Verkehrsbereich, im Energiebereich, im Bildungsbe­reich, im Wirtschaftsbereich und im Migrations- und Integrationsbereich viel zu tun ha­ben, denn die Aufgaben in diesen Bereichen werden sich nicht von alleine lösen. Das sind große Aufgaben, die teilweise von allen gemeinsam in diesem Haus gelöst wer­den müssen, oftmals abseits parteipolitischer Zugänge. Menschen, die berechtigte Kri­tik ausüben, Zustände und Missstände aufzeigen, Fehler beim Namen nennen oder die