len – wenn wir in die Situation kommen, in einer Bundesregierung auch entscheidend mitgestalten zu können. (Abg. Leichtfried: Das wollte ich damit sagen!)
Abschließend: Mit diesem Gewaltschutzgesetz können wir heute jedenfalls zahlreiche wirksame Maßnahmen gegen Gewalt setzen. Im Gesetzespaket ist auch eine Evaluierung vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Oft versprochen, nie gehalten!) Ich glaube, das wird uns die Gelegenheit geben (Abg. Leichtfried: Da hat die Frau Heinisch-Hosek vollkommen recht!), in den nächsten Monaten und Jahren miteinander noch eine Vielzahl an Verbesserungen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf. Sie leisten damit trotz aller Verbesserungsmöglichkeiten einen Beitrag für mehr Gewaltschutz und für mehr Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
17.34
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Rede meines Vorredners nicht kommentieren, weil sie unverständlich ist. Ich weiß, dass er normalerweise mit Sachkompetenz glänzt, die lässt hier jedoch offensichtlich wirklich völlig aus.
Der Herr Vizekanzler hat in seiner sehr dezenten Art schon genau auf den Punkt gebracht, worüber wir hier reden.
Kollegin Steinacker, ich halte es für einen extremen Zynismus, dass Sie den Experten für die Mitarbeit danken, die in diesem Entwurf aber überhaupt nicht vorkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!) Ich halte das wirklich für unerträglich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Der Gesetzesvorschlag ist ein primitives Machwerk, das offenbar von Un- und Desinformierten vorbereitet wurde. Er trägt einmal mehr die Handschrift des Studenten Kurz, der offensichtlich kein anderes Ziel verfolgt, als vor der Wahl noch irgendetwas zu veröffentlichen, wovon man sagen kann: Mit Kraft gehen wir vor! – Dass Sie diesbezüglich mit Hirn vorgehen, kann man überhaupt nicht sagen.
Was Sie zerschlagen, das sind Netzwerke, das sind Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren mühsam aufgebaut haben, um den Ärmsten der Armen, den Gewalt ausgesetzten Kindern, Jugendlichen und Frauen, zu helfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würde eher Gewalt geschaffen, als dass er einen Gewaltschutz herbeiführen würde.
Wer ist aller gegen das Gesetz gewesen? Sie können nicht sagen, das sei einfach vom Tisch zu wischen. – Das sind jene Personen, die genau wissen, worüber sie reden. Das sind die Rechtsanwälte, die Universitäten – nahezu alle Institute haben vernichtende Stellungnahmen abgegeben –, es waren die Richter. Meine Damen und Herren, sogar die Staatsanwälte, deren Aufgabe es ist, Straftaten wirklich zweckmäßig zu verfolgen und dadurch zu verhindern, haben vor diesem Schmarrn, den wir heute hier beschließen sollen, gewarnt. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie kein Begutachtungsverfahren mehr durchgeführt und nicht einmal mehr einen Justizausschuss einberufen haben. (Abg. Steinacker: Wir haben ein Begutachtungsverfahren gemacht ...!)
Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Sie müssen wissen, es ist beschämend, wenn ein derart wichtiges Gesetzeswerk, dessen Änderung zulasten der Ärmsten der Armen, der Kinder und der Frauen, geht, nicht einmal in einem Ausschuss behandelt wird, in dem jeder noch seine Meinung dazu sagen kann, in dem man sich allerdings auch der Diskussion stellen muss. Es ist typisch für Herrn Kurz, wegzu-
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