schauen und zu sagen: Hauptsache, wir machen nach außen ein schönes Gesicht, aber was dahintersteckt, ist wurscht! – Ich kann Kollegen Noll nur recht geben: Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie im Parlament eigentlich nicht gehandelt werden sollte: unsachlich, primitiv, nicht auf die Sache ausgerichtet und ausschließlich auf politische Zwecke, nämlich die Wahl, orientiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, das wird Ihnen noch ganz massiv auf den Kopf fallen.
Nur ein Beispiel, da ich das ja aus der Vergangenheit kenne: Wenn man strafbare Handlungen wirklich effektiv verfolgen will, ist das Wichtigste, schnell zu sein, aufzudecken und den Opfern zu helfen. Nur herzugehen, zu sagen, man erhöht die Strafsätze um das Doppelte, um das Dreifache, um das Fünffache, und dann zu glauben, dass die Öffentlichkeit der Meinung ist, dass diese tollen Leute hier im Parlament nun wirklich etwas gemacht haben, ist eine Frechheit, meine Damen und Herren! Sie gaukeln damit nämlich der Öffentlichkeit vor, es wurde eine Lösung gefunden. (Abg. Steinacker: Jetzt bist aber schon auf dünnem Eis, und lies den ganzen Gesetzentwurf! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) – Es wurde aber keine gefunden, und durch diese Desinformation behindern Sie noch einmal das Ausfindigmachen und den Kampf gegen die Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Auf diesen Pfusch brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein. Dass sich die FPÖ dem Diktat des Herrn Kurz unterworfen hat, wundert mich nicht, denn es entspricht eigentlich dem, was Sie hier in letzter Zeit an sogenannter Performance gezeigt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz.)
17.38
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Kritik, dass wir keine Volksvertreter wären, wie das Kollege Noll formuliert hat, kann ich nichts abgewinnen. Wir können einmal die Augen öffnen und zuhören, was uns die Menschen draußen sagen, denn dann können wir ein bisschen besser verstehen, was wirklich gewollt wird. Ich höre sehr oft aus der Bevölkerung oder auch von Experten Kritik daran, dass Vermögensdelikte mit viel härteren Strafen bedroht werden, als das bei Delikten gegen Leib und Leben der Fall ist. Das empfinden viele Menschen als ungerecht. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir 2015 geändert!)
Sie haben das mit Ihrer damaligen Strafrechtsreform in den Siebzigerjahren unter Broda eingeführt, das wurde damals also eigentlich von sozialistischer Seite gewünscht. (Abg. Heinisch-Hosek: 2015 war die letzte, vor drei Jahren!) Das ist eine Asymmetrie, die wir natürlich tendenziell beseitigen wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Beitrag in diese Richtung. Zahlreiche Gerichtsurteile, sehr geehrte Damen und Herren, sind für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar (Abg. Duzdar: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Was reden Sie!), und wenn die Menschen die Rechtsprechung nicht mehr nachvollziehen können, dann geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Dabei können und wollen wir nicht zusehen. (Abg. Duzdar: Dann lassen Sie es! – Abg. Heinisch-Hosek: Lassen Sie den Broda in Ruh!) Unsere Devise war immer Opferschutz statt Täterschutz, und dem möchten wir auch treu bleiben.
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