Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 191

desgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert werden (Gewaltschutzge­setz 2019) (970/A)

– TOP 6

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Pakt für den Rechtsstaat

Präambel:

Der Nationalrat unterstreicht die Bedeutung des Rechtsstaats für die demokratische pluralistische Gesellschaft und die institutionelle Stabilität der Republik Österreich.

Der Nationalrat anerkennt den Wert des Rechtsstaats für die Sicherung der Freiheit und der Grundrechte.

Der Nationalrat betont, dass der Justiz die tragende Rolle für den Erhalt des Rechts­staats zukommt.

Der Nationalrat bekennt sich zu einer starken, leistungsfähigen, unabhängigen Justiz.

Der Nationalrat bringt seine Anerkennung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz zum Ausdruck, die täglich dafür arbeiten, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Um den Rechtsstaat nachhaltig und auf Dauer zu stärken beschließt der Nationalrat ei­nen „Pakt für den Rechtsstaat“ mit nachfolgenden

Leitlinien:

1.          Die finanzielle Ausstattung der Justiz und die Ausstattung der Justiz mit qualifi­ziertem Personal, insbesondere in den Staatsanwaltschaften, den Kanzleien und der Justizwache ist zu verbessern.

2.          Die für die Digitalisierung im Sinne von „Justiz 3.0“ notwendigen Mittel sind be­reit zu stellen, und die Digitalisierung ist konsequent fortzuführen.

3.          Die dienstrechtlichen Bestimmungen für die Justizwache sind den aktuellen An­forderungen und Herausforderungen anzupassen.

4.          Der Maßnahmenvollzug ist zu reformieren, und die für den reformierten Maß­nahmenvollzug notwendigen Mittel sind bereitzustellen.

5.          Die Entlassungs- und Bewährungshilfeeinrichtungen sind so auszustatten, dass sie über ausreichend Mittel verfügen, um Rückfällen entgegenwirken zu kön­nen.

Die künftige Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Politik nach diesen Leitlinien aus­zurichten."

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wird gerade an die Abgeordneten verteilt; er wurde in den Grundzügen – „Pakt für den Rechtsstaat“ – erörtert und ist da­mit ordnungsgemäß eingebracht.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtschel­ler. – Bitte.