einfach genug, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die ÖVP hat dagegengestimmt. – Das war eine schallende Ohrfeige für die Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! Ich frage mich: Wo sind die Arbeitnehmervertreter der Schwarzen? Wo ist der ÖAAB? – Ich weiß schon: Die schlafen in der Pendeluhr, inklusive des Vorsitzenden, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe sehr viele Gespräche geführt, mit BetriebsrätInnen und auch schwarzen Betriebsräten, mit meinen Freunden – ich habe dort auch Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Nehammer: Du hast keine Freunde!) –, und ich bin nicht sicher, ob August Wöginger das als ÖAAB-Obmann langfristig überlebt, denn die haben (mit den Händen einen dicken Hals andeutend) so dicke Kabeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt aber heute noch eine Chance, weil wir ja einen Entschließungsantrag einbringen wollen, mit dem wir die Abschläge auch für die Jahrgänge 1954 bis 1957 und für Beamte – das schauen wir uns jetzt an, wie ihr euch da verhaltet –, für die Eisenbahner und für die Postler abschaffen wollen. Es wird sich heute zeigen, ob ihr die Beamten, die Postler, die Eisenbahner, die Jahrgänge 1954 bis 1957 über die Klinge springen lasst oder ob ihr euch wirklich einmal auf die Schienen haut. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Amesbauer, ich weiß schon, das ist jetzt eine etwas wilde Geschichte – Ihre Argumentation ist natürlich absolut nicht schlüssig –, aber FPÖ und ÖVP werden heute den Betriebskrankenkassen den Todesstoß versetzen. Seien Sie so fair und so ehrlich und sagen Sie das auch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 30 000 Versicherte der Betriebskrankenkassen Kapfenberg, Donawitz, Zeltweg und Mondi werden in Wirklichkeit gedemütigt. (Abg. Amesbauer: Was passiert denen? – Abg. Kassegger: Reden Sie nicht so einen Blödsinn!)
Ich sage euch etwas: Wir werden heute anfangen, die Leute zu informieren. (Abg. Amesbauer: Ja, macht das!) Wir werden heute mit den Menschen sprechen, und ich sage Ihnen eines: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. (Abg. Amesbauer: Ja, bei euch!) – Nein, bei euch (in Richtung FPÖ) ist er gebrochen und bei euch (in Richtung ÖVP) werden wir es sehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der
• in § 236 Abs. 4b ASVG und den analogen Bestimmungen im GSVG und BSVG Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit anerkannt werden,
• der abschlagsfreie Ruhebezug bei 540 Beitragsmonaten analog der Bestimmungen des § 236 Abs. 4b ASVG für Beamtinnen und Beamte sowie für definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn geregelt wird, sowie
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