Aufmerksamkeit schenken, das wäre ein schönes Zeichen für Respekt und auch für den Opferschutz! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie ein Problem? Wir hören ja eh zu!)
Der Opferschutz wird verbessert, indem die Mindeststrafe bei Vergewaltigungen von einem Jahr auf mindestens zwei Jahre angehoben wird.
Der Opferschutz wird verbessert, indem bei Vergewaltigungen keine gänzlich bedingte Strafnachsicht mehr möglich sein wird. Ein Verurteilter muss jedenfalls einen Teil seiner Freiheitsstrafe tatsächlich absitzen.
Der Opferschutz wird verbessert, indem es mehr flächendeckende Beratungen bei sexuellen Gewaltdelikten geben wird. Das ist gerade in Kärnten ein großes Thema, da haben wir großen Aufholbedarf.
Der Opferschutz wird verbessert, indem der Opfer-Notruf für Frauen in Akutsituationen eingerichtet wird. Er wird 365 Tage im Jahr erreichbar sein (Abg. Heinisch-Hosek: Den haben wir seit 25 Jahren! Wo leben Sie?), er wird rund um die Uhr erreichbar sein, anonym und auch kostenlos.
Der Opferschutz wird im Bereich des Stalkings verbessert, damit die Veröffentlichung von Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch in Zukunft Konsequenzen tragen wird.
Der Opferschutz wird auch verbessert, wenn es darum geht, dass Frauen und Kindern, die in Frauenhäusern leben, auch der Umzug in ein anderes Bundesland ermöglicht wird. Das ist mir besonders wichtig, denn ich bin seit mehr als zehn Jahren ehrenamtlich im Frauenhaus Klagenfurt engagiert und ich sehe, dass die Frauen und Kinder starker körperlicher, psychischer und ökonomischer Gewalt ausgesetzt sind; ich sehe schwere Schicksale, traumatisierte Kinder und Frauen, und Mitarbeiter, die zum Teil an ihrer Belastbarkeitsgrenze angekommen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gewaltschutzgesetz schützen wir unsere Kinder und auch unsere Jugend. Wir beschließen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Straftäter, die die sexuelle Integrität einer minderjährigen oder wehrlosen Person verletzt haben.
Das alles ist in einer erfolgreichen Regierungsarbeit zustande gekommen. Es hat Innenminister Herbert Kickl und die FPÖ als Motor gebraucht, um dieses Gewaltschutzpaket auf den Weg zu bringen. Auf uns, dessen können sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher sein, können sie bauen, wenn es darum geht, in Sicherheit leben zu können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.29
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Loacker, ich kenne Sie jetzt auch schon eine Zeit lang und ich muss sagen, ab und zu hat man schon den Eindruck – den vermitteln Sie immer wieder –, dass Sie es mit dem Löffel g’fressen haben.
Versuchen Sie einmal, 45 Jahre zu arbeiten; nicht am Schreibtisch, sondern wirklich auf der Baustelle, beim Dachdecken, bei der wirklichen Arbeit! Versuchen Sie das einmal! – Also sich hierherzustellen und das zu behaupten, das ist unmöglich. (Beifall bei der SPÖ.)
Es war ein guter Tag letzte Woche – auch wenn es jetzt ein bisschen anders dargestellt wird –, als wir die Abschläge abgeschafft haben. Wir haben gesagt, 45 Jahre sind
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