rungsantrag: Letzte Woche hat hier eine Mehrheit von Rot, Blau und Schwarz beschlossen, dass man keine Abschläge mehr hat, wenn man mit 62 Jahren in Pension geht. Jetzt sind Sie draufgekommen: Ups, es sind ja auch Leute im August und im September in Pension gegangen und die haben Abschläge, das ist vielleicht ein bisschen unfair!, und jetzt wollen Sie das auch weghaben.
Was wird das bewirken? – Kollegin Heinisch-Hosek hat wie alle anderen SPÖ-Frauen politisch durchgeschlafen, das hilft nämlich nur den Männern. Das erhöht den Pensiongap zwischen Männern und Frauen. Männer, die im Schnitt 2 400 Euro Pension bekommen, bekommen jetzt bis zu 12,4 Prozent dazu. Die Frauen haben überhaupt nichts davon. Und dass das Ganze auf Jahre hinaus Milliarden Euro kosten wird, ist den Sozialdemokraten natürlich schnurzpiepegal. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Deimek.)
Sie machen damit die nächste Ungerechtigkeit auf, denn es hat natürlich Leute gegeben, die eigens länger gearbeitet haben, damit sie keine Abschläge haben. Die können sich jetzt fragen: Wieso habe ich überhaupt länger gearbeitet, der Beppo hätte es mir eh geschenkt?
Diese Regelung ist in hohem Maße ungerecht, undurchdacht und wirklich kurzsichtig, nur auf Wählerstimmen abzielend. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Deimek.)
18.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sandra Wassermann. – Bitte.
Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn einige Fakten: Wir hatten in Österreich im Vorjahr 41 Frauenmorde zu bedauern. 936 Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt; das bedeutet einen erschreckenden Anstieg um 14,6 Prozent. Von den 677 Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen waren 45 Prozent Afghanen, Türken, Syrer und weitere nicht österreichische Staatsbürger.
Afghanen führen aber nicht nur die Statistik der Vergewaltigungen durch nicht österreichische Staatsbürger an, sie fallen auch beim Fälschen von Asylanträgen immer wieder negativ auf. Wie heute die Kärntner „Kronen Zeitung“ berichtete, hat sich ein Asylwerber in Kärnten wieder mehrere 10 000 Euro durch falsche Angaben erschlichen. (Ruf bei der SPÖ: So wie der Strache!)
Ja, Gewalt und Drogen liegen nahe beieinander. Auch dazu gibt es eine sehr traurige Statistik, die ich Ihnen darlegen möchte. Es hat insgesamt 154 Drogentote im Jahr 2018 gegeben. Gedealt wird auch vor Schulen; unsere Kinder werden sukzessive vergiftet. Davor warne ich. (Beifall bei der FPÖ.)
Viele dieser immer mehr werdenden Problematiken, sehr geehrte Damen und Herren, haben ihren Ursprung aber auch in der Flüchtlingskrise 2015, weil sich seither große kulturelle Unterschiede in unserer Gesellschaft bemerkbar machen und auswirken. Ich denke etwa an die steigende Zahl der Bewohnerinnen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft in unseren Frauenhäusern.
Ja, es war Innenminister Herbert Kickl, der diesen zunehmenden Anstieg an Gewaltdelikten sofort erkannt hat, die Polizei aufgestockt hat (Rufe bei der SPÖ: Wo?) und mit der Arbeit zum Gewaltschutzgesetz und zu einem erhöhten Opferschutz begonnen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gewaltschutzgesetz ist auch ein Opferschutzgesetz. Sehr geehrte Kolleginnen von der SPÖ, vielleicht würden Sie mir auch hier Ihre
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