versicherte mit 4,2% Abschlägen pro Jahr ab dem vollendeten 62. Lebensjahr in Pension gehen konnten.
Die Gesetzesänderung wurde ins Parlament eingebracht, ohne dass ein formelles Begutachtungsverfahren möglich war und ohne dass es Klarheit über die finanziellen und strukturellen Auswirkungen auf das Pensionssystem gegeben hat.
Diese Auswirkungen sollen durch die Bundesregierung, insbesondere das BMASGK und das BMÖDS nachträglich noch dargestellt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Öffentlicher Dienst und Sport werden ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Bericht mit folgendem Inhalt zuzuleiten:
Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Nationalrats vom 19. September 2019 betreffend die Abschlagsfreistellung von Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit bzw. aus der Schwerarbeiterregelung soll dargestellt werden, welche Auswirkungen auf das Pensionssystem durch die neue Regelung zu erwarten ist, welche finanzielle Auswirkung kurz-, mittel- und langfristig zu erwarten ist und welche Personengruppen diese Regelung in Anspruch nehmen können (Geschlecht, zu erwartende Pensionshöhe, Berufsgruppen).“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Kühberger hat in seinem Redebeitrag gemeint, dass (in Richtung ÖVP) Sie in dieser Sache auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen.
Ich berichtige tatsächlich: Von 30 000 haben schon 20 000 gegen diesen Skandal unterschrieben, Herr Kollege! Darauf möchte ich Sie nur hinweisen. (Abg. Amesbauer: Was haben sie unterschrieben?)
Zweitens: Kollege Kühberger hat auch behauptet, die Sozialdemokratische Partei wäre für diese Entwicklung verantwortlich.
Ich berichtige tatsächlich: Es war die alte Ibizakoalition (Abg. Amesbauer: Na geh, bitte!), die die Betriebskrankenkassen abgeschafft hat, und jetzt geht euch auf gut Obersteirisch die Muffn davor. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja, wahrscheinlich! – Abg. Schimanek: Das war jetzt keine tatsächliche Berichtigung!)
18.23
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zum Kollegen Muchitsch und seinem unglaublichen Abände-
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