- ob und in welcher Art und Weise eine analoge Regelung für jene Jahrgänge, die nach Abschaffung der Langzeitversichertenregelung Pensionen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen trotz 540 Beitragsmonaten zuerkannt bekamen, mit 1.1.2020 eine Neuberechnung ihrer Pensionsleistung ohne Abschläge legistisch umzusetzen ist und welche finanziellen Auswirkungen das kurz-, mittel- und langfristig haben kann.
- ob und in welcher Art und Weise in diesem Zusammenhang mit den oben genannten Anpassungen Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit durch Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden können.“
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle, die Sie heute hier in einem Husch-Pfusch durchpeitschen werden, ist von viel Unkenntnis getragen und ignoriert all den Rat, die Kritik – und in der Begutachtungsphase zeigte sich in der Tat ein inhaltliches Desaster; es ist sehr viel Kritik, fundierte Kritik, gekommen. Kaum etwas von dieser fundierten Kritik findet sich jetzt in dem wieder, was heute hier beschlossen werden soll.
Sie erweisen damit dem Gewaltschutz und vor allem den Gewaltopfern einen riesengroßen Bärendienst, denn das, was wir nicht brauchen, ist eine Anzeigepflicht. Wir brauchen Vertrauen zwischen denen, die Gewalt erlitten haben, und denen, die versuchen, ihnen zu helfen.
Wir brauchen keine höheren Strafen, wir brauchen mehr Verurteilungen. Höhere Strafdrohungen werden, wie wir auch bei anderen Gesetzesmaterien sehen, nicht unbedingt dazu beitragen, dass es mehr Verurteilungen gibt.
Wir brauchen lückenlose Ermittlungen. Unsere Strafvollzugsbehörden sind nach wie vor unglaublich überfordert, auch personell überfordert, und da muss etwas gemacht werden. Momentan liegt die Verurteilungsrate bei Gewaltdelikten gegen Frauen im einstelligen Bereich – das ist einfach zu wenig, und diesbezüglich tun Sie nichts. Wir brauchen Geld, wir brauchen eine finanzielle und personelle Ausstattung für die bestehenden Gewaltschutzeinrichtungen, die sehr gut funktionieren, die Frauen wirklich dort abholen könnten, dort helfen könnten, wo sie es brauchen, aber dafür ist nichts vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich bei all jenen, die heute in der Früh am Josefsplatz ein starkes Zeichen gegen dieses vermeintliche Gewaltschutzpaket gesetzt haben, Rücken an Rücken mit Fridays for Future. So begrüßenswert es ist, dass wir heute in der Früh am Josefsplatz so stark vertreten waren und uns so klar gegen diese Maßnahmen ausgesprochen haben, so unverständlich ist es für mich, dass die bisherige Frauenministerin – die auch hier ist – bisher kein einziges Wort zu dieser für Frauen ja doch so wichtigen Materie gefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch auf zwei quasi Kollateralschäden eingehen. Erstens das Jugendgerichtsgesetz: Es ist fatal, junge Menschen zwischen 19 und 21 Jahren, die jetzt anders behandelt werden – und wir haben gute Erfahrungen damit, dass sie anders
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