behandelt werden –, mit den wirklich schweren Knastbrüdern gemeinsam zu verwahren und gemeinsam wegzusperren. Die Jugendgerichtsbarkeit – damit auch den Jugendgerichtshof und -strafvollzug – hat ja Schwarz-Blau I schon ausgeschaltet und abgeschafft; sie wurde nie wieder eingeführt. Das ist sicherlich keine Maßnahme, die diesen jungen Menschen auf dem Weg zur Resozialisierung hilft.
Der zweite Kollateralschaden, der aber wahrscheinlich jetzt eh keiner werden wird, entstünde durch den Abänderungsantrag von der ÖVP, in dem es rein darum geht, Tierschützer zu kriminalisieren, in dem es darum geht, gegen Leute, die aufzeigen, wie Tiere gehalten werden, nämlich nicht artgerecht, sondern nur profitgerecht, mit dem Strafgesetzbuch vorzugehen, obwohl wahrscheinlich locker Verwaltungsstrafen reichen würden. Das ist vollkommen überschießend. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das, was Sie heute hier beschließen oder beschließen wollen – so wie es aussieht, werden Sie keine Unterstützung dafür kriegen –, ist jedenfalls nicht sinnvoll. Machen Sie lieber etwas dafür, dass all das, was in diesem Gesetz durchaus gut ist, umgesetzt werden kann! Zum Beispiel wird die Verfolgung oder die Prävention von FGM ohne mehr personelle Mittel für die Stellen, die da aktiv werden sollen, nicht funktionieren können.
Also vieles von dem, was in diesem Gewaltschutzpaket drinsteht, ist wirklich nur lip service und nicht viel mehr, es ist einfach ein Lippenbekenntnis und nicht viel dahinter. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
18.50
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Gewaltschutzpaket, das hier im Schnelldurchlauf durchgepeitscht werden soll, spricht Bände über diese zynische Politik der ÖVP und der FPÖ der letzten zwei Jahre. Es ist für alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sprichwörtlich ein Schlag ins Gesicht.
Meine Damen und Herren! Sie ignorieren ExpertInnen, Sie ignorieren WissenschaftlerInnen, Sie ignorieren all jene, die sich mit Opfern beschäftigen; viele von ihnen warnen vor diesem Gewaltschutzpaket. Es warnen auch erfahrene RichterInnen, es warnen RechtsanwältInnen, ja sogar der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Herr Dr. Wolff, hat von einem massiven, gefährlichen Rückschritt in vergangene Zeiten gesprochen. Sogar unser Justizminister spricht hinsichtlich von Teilen dieses Gesetzentwurfes von einem zivilisatorischen Rückschritt.
Meine Damen und Herren! Diese geplanten Straferhöhungen werden nicht dazu führen (Abg. Deimek: Was sollen wir sonst machen ...?), dass mehr Personen verurteilt werden. Sie werden auch nicht dazu führen, dass an unseren strukturellen gesellschaftlichen Problemen etwas verändert wird. Sie werden auch nicht dazu führen, dass die Täter von Verbrechen abgeschreckt werden, denn es gibt zig Studien, die belegen, dass sich der Vergewaltiger zum Zeitpunkt der Vergewaltigung nicht die Frage stellt: Kriege ich jetzt ein halbes Jahr oder ein Jahr dafür? – Ganz im Gegenteil, sehr oft passiert es, dass Täter und Opfer in einer Nahebeziehung stehen. Das heißt, wenn die Frau, die von Gewalt betroffen ist, das Gefühl hat, dass ihr Mann oder ihr Vater für lange Zeit eingesperrt wird, wird das auch dazu führen, dass sie unter Druck gesetzt wird und letzten Endes nicht Anzeige erstattet.
Unterhalten wir uns einmal kurz über diese Verurteilungsraten. Wir wissen, dass die Verurteilungsraten in Österreich für alle strafbaren Formen von Gewalt gegen Frauen
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