Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (704/A)(E)
10. Punkt
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus (705/A)(E)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten jeweils eine Frist zur Berichterstattung bis 24. September 2019 gesetzt.
Es liegt kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung vor.
Somit kommen wir gleich zum ersten Redner. Das ist Herr Abgeordneter Höbart. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Das Einzige, worüber wir uns immer wundern, Frau Kollegin Krisper, ist, warum Sie sich hier so auf eine Art des Extremismus versteifen. Ich glaube, wir sollten uns hier alle einig sein, dass sämtliche Formen des Extremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und dass wir dagegen vorgehen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Kollegin, Sie wissen auch ganz bestimmt, dass gerade im letzten Bericht des Verfassungsschutzes wieder eine Extremismusform ganz besonders betont wurde, von der auch die größte Gefahr für unsere Republik, für die Staatseinrichtungen und die Bürger ausgeht, nämlich der Extremismus des politischen Islam.
Wir haben zum Beispiel Ende August wieder eine Situation in Salzburg gehabt, bei der Salafisten – eine Londoner Gruppierung – in den Bergen trainiert haben – typisch in diesen Gewändern und mit langen Bärten. Dort haben verfassungsfeindliche Strukturen vorgeherrscht. (Abg. Krainer: ... dem Strache nachgemacht?) Dem muss man jedenfalls Einhalt gebieten und man muss diesen staatsfeindlichen Radikalisierungstendenzen klar etwas entgegenhalten. – Das ist der Punkt.
Wenn wir da ehrlich sind, wenn wir uns diesem gesamten Spektrum an Extremismus nähern wollen, dann haben wir natürlich auch nichts dagegen, dass man das BVT entsprechend stärkt. Aus diesem Grund wollen wir auch zwei gesamtändernde Abänderungsanträge einbringen.
Ich bringe zum einen folgenden Antrag zum Entschließungsantrag 704/A(E) von Kollegin Dr. Krisper ein:
Gesamtändernder Abänderungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der eingangs bezeichnete Entschließungsantrag wird wie folgt geändert:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine umgehende Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, um in Zukunft eine engmaschige
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