Informationsgewinnung und Überwachung jeglicher Form von extremistischen Tendenzen zu gewährleisten.“
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Zum anderen bringe ich folgenden gesamtändernden Abänderungsantrag basierend auf dem Entschließungsantrag 705/A(E) von Frau Dr. Krisper ein:
Gesamtändernder Abänderungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der eingangs bezeichnete Entschließungsantrag wird wie folgt geändert:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung des „bundesweiten Netzwerks für Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED), eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen (wie etwa Aussteigerprogramme) gegen jegliche Form des Extremismus zu erarbeiten.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
19.41
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Gesamtändernder Abänderungsantrag
des Abgeordneten Ing. Höbart
und weiterer Abgeordneter
betreffend den Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (704/A(E))
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der eingangs bezeichnete Entschließungsantrag wird wie folgt geändert:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine umgehende Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, um in Zukunft eine engmaschige Informationsgewinnung und Überwachung jeglicher Form von extremistischen Tendenzen zu gewährleisten.“
Begründung
Aus sicherheitspolitischer Sicht ist es zu kurz gegriffen, sich nur einer Form des Extremismus anzunehmen. Im Regierungsprogramm 2017 – 2022, „Zusammen. Für unser Österreich.“ wurde bewusst ein Fokus auf die Bekämpfung von jeglicher Form von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung gelegt, um insbesondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen.
Die dringliche Ursache für diese Ziele ist eine realistische Einschätzung:
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