Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 237

„Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Ös­terreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus. Auch wenn Österreich bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist, müssen die Sicherheitsbehörden wach­sam sein, um bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder einschreiten zu können. Das ist dank der hervorragenden Arbeit der Staatsschutz- und Sicherheitsbehörden gelungen. Damit die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit auch weiterhin bestmöglich leis­ten können, ist der Gesetzgeber aufgerufen, die notwendigen rechtlichen Rahmenbe­dingungen zu schaffen. Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage in und um Ös­terreich braucht die Regierung aber auch eine auf die neuen Bedrohungen und He­rausforderungen (transnationaler Terrorismus, ausländische Agitation, Migration) ange­passte Sicherheitsarchitektur, in deren Rahmen der Prävention in Zukunft eine wesent­lich höhere Bedeutung zukommen muss“ – Regierungsprogramm S. 31

Der Umgang mit jeglicher Form des Extremismus innerhalb der Bevölkerung stellt un­sere demokratische Gesellschaft in Bezug auf die innere Sicherheit und damit den ge­sellschaftlichen Frieden vor große Herausforderungen. Diesen gilt es angemessen und vor allem mit konkreten Maßnahmen ehebaldigst zu begegnen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt hier eine zentrale Rolle zu. BVT-Direktor Mag. Peter Gridling führte im Rahmen der ORF-Sendung "Im Zen­trum" am 24. März 2019 aus, dass weitere Ressourcen in diesem Bereich wün­schenswert wären.

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Gesamtändernder Abänderungsantrag

des Abgeordneten Ing. Höbart

und weiterer Abgeordneter

betreffend den Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus (705/A(E))

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der eingangs bezeichnete Entschließungsantrag wird wie folgt geändert:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung des „bundesweiten Netz­werks für Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED), eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen (wie etwa Aussteigerprogramme) gegen jegliche Form des Extremismus zu erarbeiten.“

Begründung

Bereits am 28. März 2019 wurde in der 68. Sitzung des Nationalrates ein gleichlau­tender Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist es zu kurz gegriffen, sich nur einer Form des Ex­tremismus anzunehmen. Im Regierungsprogramm 2017 – 2022, „Zusammen. Für un­ser Österreich.“ wurde bewusst ein Fokus auf die Bekämpfung von jeglicher Form von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung gelegt, um insbe­sondere terroristischen Aktivitäten vorzubeugen.

Die dringliche Ursache für diese Ziele ist eine realistische Einschätzung:

„Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Ös­terreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus. Auch wenn Österreich bisher