Jahre.“ – Da wird auf Kosten des Klimaschutzes lobbyiert und eine ökologische Politik verhindert.
Leider gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen und jetzt durch das Hartinger-Armutsgesetz noch stärker und drastischer in der Armutsfalle festsitzen und nicht mehr herauskönnen. Meine Damen und Herren, die Sozialhilfe Neu ist nicht nur eine Schande für Österreich, sie war vielmehr eine Initiative der ÖVP Niederösterreich, die von der FPÖ willfährig übernommen wurde, und das vergessen wir nicht. Das Ziel der Sozialhilfe Neu, arme Menschen und nicht die Armut zu bekämpfen, sollte eigentlich aus humanitärer Sicht ein Nichtziel sein. Es zeigt sich einmal mehr, dass Energiepolitik vor allem auch Sozialpolitik sein muss – Sozialpolitik mit Anstand und Hilfestellung, um die Würde aller Menschen in Österreich zu gewährleisten.
Wir wissen, dass sich in Österreich Menschen in längeren Kälteperioden oftmals das Heizen nicht mehr leisten können und in ihren eigenen vier Wänden frieren müssen; davon sind auch viele Kinder betroffen. Das alles sind Auswirkungen einer herzlosen Politik, die in ihrer elitären Mentalität diese Ausgrenzung von Teilen der Gesellschaft einfach in Kauf nimmt, ja geradezu Armut und Chancenlosigkeit als schicksalhaftes Ereignis sieht. Diese Einstellung wird die Sozialdemokratie niemals zur Kenntnis nehmen, und sie wird sie immer bekämpfen, da es kein Mensch in Österreich verdient hat, zu frieren und vor die Entscheidung gestellt zu werden, entweder zu essen oder zu heizen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der aktuelle Tagesordnungspunkt betrifft das Verbot des Einbaus von Ölkesseln in neu errichteten Gebäuden. Lassen Sie mich jedoch noch kurz zwei, drei Sätze grundsätzlicher Natur zur freiheitlichen Klima- und Energiepolitik sagen, auch im Anschluss an das, was wir im vorigen Tagesordnungspunkt diskutiert und beschlossen haben!
Wir haben uns diesem Antrag nicht angeschlossen, und zwar aus mehreren Gründen. Der erste Grund ist, dass wir da sehr viel Symbolik, sehr viel Marketing, auch sehr viel Angstmacherei sehen, also Weltuntergangsszenarien et cetera; das ist so nicht unser grundsätzlicher Zugang. (Zwischenruf des Abg. Rossmann. – Heiterkeit bei den NEOS.)
Weiters sehen wir nicht die allerhöchste Priorität darin, dass alles diesem Thema unterzuordnen ist, wie es Kollege Bernhard gesagt hat. Ich glaube, dass die Aufgabenstellungen für verantwortungsvolle Politiker vielfältigere, breitgefächerte sind. In diesem Fächer der Aufgabenpakete spielt die Energie- und Umweltpolitik durchaus eine wichtige Rolle, aber nicht die allumfassende, alles verdrängende Rolle, sondern da geht es selbstverständlich auch um eine seriöse Berücksichtigung der Wirtschaftspolitik. Da geht es um Berücksichtigung der Arbeitsplätze. Da geht es um die Berücksichtigung der Aufrechterhaltung unseres gut funktionierenden Sozialstaats. Da geht es selbstverständlich auch um die Berücksichtigung der Herausforderungen im Rahmen der Migrationspolitik. Da geht es um die Sicherheitspolitik. Da geht es natürlich auch um die Energie- und Umweltpolitik.
Es war immer Zeichen der Freiheitlichen Partei, zum einen dieses Bündel ganzheitlich zu sehen, und zum anderen eine vernünftige Umwelt- und Energiepolitik nicht nur zu versprechen, sondern auch umzusetzen. Dabei wird es mehrere Ziele geben, selbstverständlich auch das Ziel, fossile Energieträger, die viel Dreck verursachen, die viel CO2 erzeugen, durch saubere Energie, durch erneuerbare Energie zu verdrängen.
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