Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt dann das Paket besprechen, das wir beschließen werden, das ein gutes und ein sehr, sehr tolles ist. Wir dürfen aber auch zum Beispiel die Versorgungssicherheit nicht vergessen, und wir sollten bitte auch nicht die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit und den Wirtschaftsstandort vergessen – nicht nur Österreich, sondern ganz Europa, insbesondere auch Deutschland. Das ist unsere ganzheitliche Politik, die, so hoffe ich doch sehr, von Argumenten, von viel Nachdenken und von vernünftigen Vorschlägen getragen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine dieser konkreten Maßnahmen ist jetzt das Verbot des Einbaus von Ölkesselheizungen in Neubauten, ein klares politisches Bekenntnis zur Eindämmung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe. Wir haben hier schon vor dem Sommer auch eine flankierende Maßnahme beschlossen, indem wir den Raus-aus-dem-Öl-Bonus – also eine Förderung für diejenigen, die Ölkessel gegen erneuerbare Energiequellen moderner Art austauschen – verlängert haben.
Dabei haben wir im Übrigen gemeinsam mit der SPÖ gestimmt, was die Dotierung dieses Topfs in Höhe von 20 Millionen Euro betrifft. Das wird sehr, sehr gut angenommen und diese Aktion wird fortgeführt. Da gibt es bis zu 5 000 Euro für jeden Haushalt als Förderung, als Anschubunterstützung, um den Weg in die richtige Richtung zu gehen und die Verwendung fossiler Brennstoffe in diesem Bereich zu verringern. Der Bereich Gebäude ist neben dem Verkehr ein großer Sektor, in dem es riesige Einsparungsmöglichkeiten gibt, um diesen Weg zu gehen. Ich ersuche daher, diesem Antrag zuzustimmen, und ich bin guter Dinge, dass dieser Antrag eine sehr, sehr breite Mehrheit finden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
21.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete List. – Bitte.
Abgeordnete Ing. Daniela List (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen zu Hause! Climate Emergency – wir alle wissen und sehen, dass der Klimawandel unaufhaltsam voranschreitet, und geschätzte Kollegin Cox, wir von der ÖVP nehmen die Lage sehr ernst.
Die letzte Bundesregierung, die Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, abgewählt und damit daran gehindert haben, in Sachen Klimaschutz weiterzuarbeiten, hat mit der Mission 2030 eine Klima- und Energiestrategie erfolgreich auf den Weg gebracht, um die Treibhausgasemissionen entsprechend den Pariser Klimazielen zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Pariser Klimaabkommen, zu dem wir uns verpflichtet haben, ist ganz klar definiert: Die globale Erwärmung muss auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden. Dazu muss der Einsatz fossiler Energieträger drastisch reduziert werden, und gerade im Gebäudesektor haben wir da im Bereich der Ölheizungen einen sehr großen Hebel. Immerhin gibt es, wir haben es schon gehört, österreichweit immer noch 600 000 Anlagen, und jährlich kommen immer noch fast 7 000 Neuanlagen dazu.
Bis 2030 können bei der Umstellung der Ölheizungen auf Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energie gut 2 Millionen Tonnen CO2 gegenüber dem heutigen Stand eingespart werden.
Ein erster wichtiger und grundlegender Schritt ist daher, dass in Neubauten keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. (Abg. Vogl: Eine Verbotspartei!) Österreich nimmt damit in Europa eine Vorreiterrolle ein, und das ist auch erwähnenswert. Nur Dänemark und Norwegen haben bisher ein solches Verbot von Ölheizungen um-
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