Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 282

gesetzt. Deutschland, das heute schon ein paarmal als Vorreiter genannt wurde, will diesen Schritt erst 2026 setzen, also viele Jahre nach Österreich.

Meine Damen und Herren, Ölkessel, die fossil betrieben werden, sind absolute Klima­killer. Wir sehen das bundesweite Verbot im Neubau als eine längst notwendige Maß­nahme im Kampf gegen den Klimawandel. Gerade im Neubau gibt es genügend kli­mafreundliche Alternativen. Unsere Zukunft sehen wir darin, klimafreundliche Alter­nativen zu fördern, erneuerbare Energien auszubauen und positive Anreize zu schaf­fen.

Wie gut diese Anreize angenommen werden, zeigt ganz klar die Förderaktion Raus aus dem Öl, die schon mehrmals genannt wurde und von Elli Köstinger als Bundes­ministerin ins Leben gerufen wurde, um den Menschen den Ausstieg aus dem Ge­brauch von Ölheizungen zu erleichtern.

Erste Daten des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Emissionen im Gebäudebe­reich mitunter durch diese Maßnahme im Jahr 2018 um fast 7 Prozent gesunken sind.

Ich freue mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass – hoffentlich – alle Parteien diese Maßnahme unterstützen. Ich appelliere an Sie, die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern auch in Zu­kunft zu unterstützen. Die negativen Folgen des Klimawandels sind zu ernst, um sie in taktische Parteiüberlegungen hineinzuziehen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

21.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Patek. Das Wort steht bei ihr.

21.42.06

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Dipl.-Ing. Maria Patek, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich komme gerade vom UN-Klimagipfel in New York. Dort habe ich gesehen, dass die Weltpolitik mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt ist.

Klimaschutz ist also in der Welt angekommen. Die Staatengemeinschaft soll neue, am­bitioniertere Zusagen machen, um die Langfristziele des Pariser Übereinkommens ein­zuhalten. Die derzeitigen Zusagen der Staaten reichen zusammengenommen nicht aus, um die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius einzuhalten.

Klimaschutz ist daher das Gebot der Stunde und Klimaschutz geht uns alle an. Jeder und jede kann und soll dazu etwas beitragen. Die Jugend führt uns das klar vor Augen, dass ein Weitermachen wie bisher eine lebenswerte Zukunft bedroht. Sie fordert ein rasches Ende der Nutzung aller fossilen Energieträger und damit verbunden Netto-Null-Emissionen deutlich vor dem Jahr 2050.

Österreich bekennt sich zu den internationalen Klimazielen und zu einer aktiven in­tegrierten Klimaschutz- und Energiepolitik. Der vorliegende Gesetzesantrag ist daher ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Durch das Einbauverbot von Ölkesseln wird die Dekarbonisierung des Gebäudebestandes vorangetrieben.

Die Bundesregierung setzt im Rahmen der österreichischen Klima- und Energiestrate­gie Mission 2030 sehr wichtige Vorhaben weiter um, in erster Linie die zwölf Leucht­türme der Strategie. In der Mission 2030 wurde für den Sektor Gebäude ein sehr ambi­tioniertes Ziel beschlossen. Bis zum Jahr 2030 sollen in diesem Bereich die Treibhaus­gasemissionen um 3 Millionen Tonnen weniger werden. Außerdem sind für diesen Sektor sehr konkrete Maßnahmen vorgesehen, wie das Einbauverbot von Ölkesseln bei der Neuerrichtung von Gebäuden ab 2020.