Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 283

Das ist in einigen Bundesländern bereits geregelt, in anderen nicht. Um eine flächen­deckende Regelung rechtzeitig ab 2020 anwenden zu können, begrüße ich diesen Ini­tiativantrag ausdrücklich. Die Sicherstellung eines frühzeitigen Starts ist deswegen so wichtig, weil das enorme Langzeiteffekte hat. Ein neuer Ölkessel kann über 20, wenn nicht gar 40 Jahre in Betrieb sein.

Wenn wir diesen Schritt geschafft haben, müssen wir uns auch um die Ölkessel im Be­stand kümmern. Da gilt das Ziel, bis 2030 den derzeitigen Bestand von rund 600 000 auf mindestens die Hälfte zu reduzieren. Für die bereits im Bestand befindlichen Öl­kessel braucht es ein vielseitiges Maßnahmenpaket. Kernstück sind jedenfalls Anreize durch Förderungen, die den sozial verträglichen Umstieg auf klimafreundliche Heizsys­teme ermöglichen sollen.

Mit dem Raus-aus-dem-Öl-Bonus des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tou­rismus wurde ein treffsicheres Instrument geschaffen, das die Wohnbaufördersysteme der Länder sehr gut ergänzt. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, den heurigen Raus-aus-dem-Öl-Bonus um weitere 20 Millionen Euro aufzustocken. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

In zeitlicher Hinsicht soll, wie gesagt, mit dem vorliegenden Bundesgesetz eine rasche Anwendung des Ölkesseleinbauverbots kommen. Die Länder werden dies im Rahmen ihrer Genehmigungsverfahren ab dem 1. Jänner 2020 berücksichtigen.

In laufende Verfahren, die vor dem 1.1.2020 gestartet wurden, wird natürlich nicht ein­gegriffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zinggl: Wo bleibt die Son­der…?)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Biß­mann. – Bitte.

21.46.33

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Danke an meine ge­schätzte Kollegin Elisabeth Köstinger und ihre Kolleginnen und Kollegen für diesen Antrag, der den Einbau von Ölkesseln in Neubauten zukünftig verbieten wird. Das ist wichtig, richtig und in Zeiten der Klimakrise wirklich nicht mehr verhandelbar. Daher un­terstütze ich selbstverständlich diesen Antrag.

Wenn wir über Ölkessel reden, reden wir über die Heiztechnik, über die Kessel, in die Heizöl hineingeschüttet und verbrannt wird. Erlaubt mir einen kleinen Exkurs, ich würde nämlich gerne über das Heizöl reden!

Heizöl ist nicht nur chemisch dem Diesel ident, es ist auch steuerbegünstigt. Es ist aber viel stärker steuerbegünstigt als Diesel. Wir reden oft vom Dieselprivileg, das drin­gend abgeschafft gehört, aber kaum jemand redet vom Heizölprivileg, das noch drin­gender abgeschafft gehört und das auch viel größer ausfällt als das Dieselprivileg. Die­sel ist mit 40 Cent besteuert, Heizöl mit 10 Cent.

Wir kennen die monströse Zahl von 4,5 Milliarden Euro – das sind die Wifo-Zahlen –, die jährlich in Österreich in die Subventionierung von fossilen Energieträgern fließen. In diesen 4,5 Milliarden Euro ist aber das Heizölprivileg nicht eingerechnet, nur das Die­selprivileg. Warum ist das beim Heizöl kein Steuerprivileg? Nur deshalb, weil es in ei­nem anderen Sektor verortet wird? Oder weil Öl in einen Kessel geschüttet wird und nicht in einen Tank und kein Fahrzeug antreibt? – Exkurs beendet.

Allein mit dem Einbauverbot von Ölkesseln in einen Neubau retten wir also das Klima nicht, obwohl das natürlich richtig und gut ist. Wir brauchen auch viel höhere thermi­sche Sanierungsraten im Bestand von Gebäuden. Studien sagen, bis 2040 müssen wir