alle Häuser durchsaniert haben. Das ist eine jährliche Sanierungsrate von 5 Prozent. Aktuell sanieren wir jährlich unter 1 Prozent. In der Mission 2030 ist eine Sanierungsrate von 2 Prozent festgeschrieben.
Liebe Mitglieder des zukünftigen Umweltausschusses! Setzt euch bitte dafür ein, dass die thermische Sanierungsrate im Gebäudebestand erhöht wird! Dabei ist es wichtig, immer in Kombination zu sanieren: Energieträgertausch plus thermische Sanierung. Wird Biomasse in schlecht isolierten Häusern aus zugigen Fenstern hinausgeheizt, ist das genauso sinnlos, wie mit Heizöl in topisolierten Häusern zu heizen.
Abschließend zurück zu den Heizölkesseln: Wie gesagt, der Antrag, den wir hier debattieren, ist gut und richtig, zukünftig soll es keinen Einbau von Ölheizungen in Neubauten geben.
Jetzt haben wir aber noch ein kleines Problem: Im Energieeffizienzgesetz aus dem Jahr 2014 gibt es einen Passus, der es Gewerbetreibenden ermöglicht, den Austausch von alten Heizölkesseln in neue Ölkessel als Energiesparmaßnahme angerechnet zu bekommen. Das ist eine indirekte Förderung klimaschädlichen Heizöls.
Die neuen Ölkessel sind ja noch Jahrzehnte in Betrieb und konterkarieren unsere Dekarbonisierungsstrategie bis 2050 total. (Abg. Wöginger: Ja, aber mit irgendwas werden wir heizen müssen!) – Alternativen müssen wir fördern. Es gibt eh den Raus-aus-dem-Öl-Bonus; aber das ist jetzt immer noch eine indirekte Förderung, die wir aufheben müssen. (Abg. Wöginger: Wir wollen nicht, dass wer erfriert!)
Frau Ministerin, Sie haben kürzlich in einem „Profil“-Interview gemeint, dass Sie das nicht per Verordnung regeln können. Es braucht eine Initiative aus dem Parlament, also eigentlich eine Zweidrittelmehrheit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich komme jetzt aber dem Wunsch an meinem letzten Tag als Abgeordnete nach und richte einen Unselbständigen Entschließungsantrag an das Nachhaltigkeitsministerium:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Efgani Dönmez, PMM Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ölkesselförderung stoppen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, das Energieeffizienzgesetz (Eeffg) so anzupassen, dass für Gewerbebetriebe der Austausch von bestehenden Ölkesseln durch neue Ölkessel nicht länger als Energiesparmaßnahme anrechenbar ist.“
*****
Vielen Dank auch an die KollegInnen Karin Doppelbauer, Steffi Krisper, Michi Bernhard, Efgani Dönmez, dass ihr den Antrag mitunterschrieben habt. – Vielen Dank!
21.51
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Martha Bißmann, Michael Bernhard, Karin Doppelbauer, Efgani Dönmez, Stephanie Krisper,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ölkesselförderung stoppen
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