Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 279

Wir haben uns als damalige Bundesregierung wirklich sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Uns geht es aber vor allem auch um Klimaschutz mit Hausverstand. Wir müssen und wir werden einen Beitrag leisten. Damit Klimaschutz in Österreich wirklich funktionieren kann, damit uns vor allem aber auch keine massiven Strafzahlungen aufgrund des Pa­riser Klimaabkommens drohen, brauchen wir einen radikalen Umbau unseres Energie­systems.

Eines unserer Hauptprobleme, das wir zu meistern haben, sind auch die Ölkessel in vielen österreichischen Kellern. Das Verbrennen von Öl ist nach wie vor die Nummer eins bei den Wärme- und Heizsystemen. Rund 600 000 Ölkessel sind nach wie vor in Österreich eingebaut, und jährlich werden mehrere Milliarden Euro an die Ölstaaten bezahlt, um diese Kessel befeuern zu können. Alleine im vergangenen Winter wurden 1,3 Millionen Tonnen Heizöl verfeuert.

Wir haben als erste Maßnahme neben dem Verbot des Einbaus von Ölkesseln in Neu­bauten den Raus-aus-dem-Öl-Bonus ins Leben gerufen, getreu unserem Motto, An­reize zu schaffen. Wir haben mit dieser Maßnahme im letzten Jahr rund 42 Millionen Euro ausgeschüttet, um vor allem einen sozial verträglichen Umstieg auf ein erneuer­bares Energiesystem leisten zu können. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ak­tiver Klimaschutz, und dieser ist vor allem auch sozial verträglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich gibt es jetzt für die Neuauflage rund 20 Millionen Euro, und ich darf mich bei Frau Bundesminister Patek sehr herzlich dafür bedanken, dass diese Maßnahme so rasch umgesetzt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ende des fossilen Zeitalters hat begon­nen: Bundesländer wie beispielsweise Niederösterreich gehen schon mit sehr gutem Beispiel voran, haben diese Maßnahme des Heizkesselverbots in Neubauten bereits beschlossen, und heute können wir auch den bundesweit einheitlichen Rahmen dazu beschließen. Wir haben genügend sinnvolle Alternativen in Österreich, egal ob das die Solarthermie ist, ob das Wärmepumpen oder Pellets sind. Wir schöpfen da wirklich aus dem Vollen, und ich freue mich auf ein klares Zeichen bei dieser Initiative aus diesem Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bißmann.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte.

21.30.17

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das Ölkesseleinbauverbotsgesetz für Neubauten ist dahin gehend sinnvoll, dass es ein ökologisch verträgliches Heizsystem implemen­tieren soll und muss. Das Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen, ist irreversibel und eine drastische Reduzie­rung der Treibhausgase sprichwörtlich eine Überlebensfrage der Menschheit.

Gerade bei Ölheizungen braucht es auch im Altbestand sinnvolle und wirkungsvolle Austauschprogramme, wie sie von der SPÖ gefordert werden, mit einem Zehnjah­resprogramm, also realistischen Übergangsfristen, da es noch immer mehr als 600 000 Ölheizungen gibt, vor allem in den westlichen Bundesländern. Bevor die größ­tenteils alten und teuren Heizkessel in den Ruhestand geschickt werden, bedarf es leistbarer Alternativen, und da muss dafür Sorge getragen werden, dass sich Men­schen – und zwar jene Menschen, die von der Hand in den Mund leben – den Umstieg auf saubere Energie auch leisten können. Nur so kann der Umstieg auch wirklich funk­tionieren.

Meine Damen und Herren! Was es nicht braucht, sind konterkarierende Kampagnen wie jene der Wirtschaftskammer: „Hier kommt Ihr Heizöl! Liefersicherheit für viele