Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Bernhard, Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Green Climate Fund“.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen“.
Ich bitte jene Damen und Herren - - (Unter lauten Rufen werden Flugzettel von der Galerie ins Plenum geworfen und ein Transparent ausgerollt.)
Ich bitte, die Galerie zu räumen. – Danke.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den soeben verlesenen Antrag.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, wünsche ich noch allen alles Gute und auf Wiedersehen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten (Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ÖKEVG 2019) (965/A)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie eine Frist zur Berichterstattung bis 24. September 2019 gesetzt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Köstinger. – Bitte.
Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Debatte um den Climate Emergency und vor allem auch aufgrund der großen aktuellen Debatte bei der UN-Generalversammlung, die unter dem Titel Klimaschutz steht, glaube ich, dass es wirklich an der Zeit ist, gleich mit einer Maßnahme und einem konkreten Signal in das Thema Klimaschutz zu starten.
Wir sehen – und da sind wir nicht alleine, wenn man die Berichte über die UN-Generalversammlung verfolgt –, es ist eine weltweite Mammutaufgabe, dieses 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das werden wir aus Österreich heraus nicht alleine stemmen können – wir brauchen europäische Partner und Verbündete, und wir brauchen vor allem auch ein globales Handeln, damit der Klimaschutz gelingen kann.
Als erste und wichtige Maßnahme haben wir ja als Bundesregierung unsere Mission 2030 erstellt, die erste Klima- und Energiestrategie in diesem Land, und die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt konsequent, so auch heute mit dem Verbot von Ölkesseln im Neubau.
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