Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 334

Grundsätzlich muss aber festgehalten werden, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten der heimischen Landwirtschaft gehen dürfen. Eine funktionierende Landwirtschaft mit mehr Tierwohl kann nur funktionieren, wenn die Maßnahmen auch praxisorientiert um­setzbar sind und unsere Bäuerinnen und Bauern weiterhin für ihre Arbeit entlohnt wer­den und somit wirtschaftlich rentabel arbeiten können. Denn nur so wird es auf Dauer möglich sein, mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu implementieren und für mehr Tierwohl sorgen zu können, ohne unsere Selbstversorgung dabei zu minimieren.

Betäubungslose Ferkelkastration

Die betäubungslose Ferkelkastration ist sehr umstritten und trotz zahlreicher Studien kann nicht belegt werden, ob die Vornahme der Kastration ohne Betäubung tierschutz­konform ist oder nicht.

Schon im Arbeitsplan Tierschutz 2014-2018 der Tierschutzkommission, der auf der Homepage des Gesundheits- und Sozialministeriums veröffentlicht ist, wurde die Fer­kelkastration thematisiert. Die Diskussion über die Ferkelkastration sei eine europa­weite und habe dazu geführt, dass sämtliche Eingriffe bei Nutztieren überprüft werden. Lösungsansätze seien im Beirat „Österreichischer Tiergesundheitsdienst“ zu erarbei­ten, wobei bei der Anwendung und dem Einsatz von entsprechend schmerzstillenden Medikamenten die Aspekte des Verbraucher- und Anwenderschutzes zu berücksichti­gen seien.

Der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) nahm laut diesem Bericht die Verpflichtung zur Durchführung der Ferkelkastration mit Schmerzmitteleinsatz in seine Produktionsbestimmungen auf. Weiters sollen die internationalen Entwicklungen beob­achtet werden und Umsetzungsmaßnahmen für Österreich diskutiert werden.

Bis dato liegen weder Lösungsansätze noch Ergebnisse vor.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird - unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der österreichischen Landwirte - ersucht, Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastra­tion auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzuschlagen.“

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Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Abgeordneter. Nun ist der Entschließungsan­trag ordnungsgemäß eingebracht und steht damit auch in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

23.39.42

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollege Riemer, Ihre schauspielerische Darbietung in allen Ehren, aber wir stehen hier heute, um den freiheitlichen Verrat am Tierschutz und an den Hun­derttausenden Lebewesen, die hier in Österreich, in unserem Land in Tierfabriken ein Leben fristen, das wirklich trostlos ist, anzusprechen.

Wir stehen heute hier, weil es keine Verbesserungen gegeben hat, die die Freiheitliche Partei in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren hätte unterstützen können. Sie stellen sich heute hier her und machen eine Darbietung, dass man glaubt, man ist – wirklich ganz ehrlich gesagt – im falschen Film.