renz im Jahre 2012 haben wir darum gekämpft, dass es auch einen Rechtsanspruch darauf gibt. Wenn du dich jetzt hierher stellst und erklärst, dass ihr immer ein Verfechter dessen gewesen seid, dann erblicke ich darin eine gewisse Diskrepanz. Es ist aber wunderschön, dass wir das heute endlich beschließen können, denn ich glaube, dass es notwendig ist, gerade für die pflegenden Angehörigen Erleichterungen zu schaffen, um die Pflege daheim attraktiv zu halten.
Das ist überhaupt ein wesentlicher Punkt. Gerade im Pflegebereich wird ja sehr viel herumgeredet, es wird mit sehr vielen Begrifflichkeiten um sich geworfen, es wird vieles miteinander vermanscht. Das war jetzt ein wesentlicher und wichtiger Schritt. Ich bin froh, dass wir den geschafft haben. Ich glaube auch, dass es nicht die rote Handschrift ist, die diesen Antrag prägt, genauso wie die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes auf ein Beharren der Freiheitlichen Partei zurückzuführen ist. Das ist notwendig gewesen.
Wir sind als soziale Heimatpartei jedenfalls immer da, wo die Menschen sind, und daher glaube ich auch, dass die Menschen das am 29. September mit ihrer Stimme für die Freiheitliche Partei belohnen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
0.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen Bundesministerinnen! Wir unterstützen das Anliegen natürlich auch. Die Angehörigen haben keine Lobby im System, und wenn jetzt an ihre Situation gedacht wird, so ist das zu begrüßen.
Es hat allerdings über diesen Gesetzesvorschlag mit uns jedenfalls kein Gespräch gegeben. Es hat keine Begutachtung gegeben. Es hat keine Ausschusssitzung gegeben, in der man das debattiert hätte. Ich weiß nicht, welche Experten zugezogen worden sind, ich vermute aufgrund der Kurzfristigkeit des umfangreichen Abänderungsantrages: keine. Da wird es sicher noch zu Nachjustierungen kommen müssen. (Abg. Haubner: Das glaube ich auch!) Es ist schon bedauerlich, in welchem Stil da gearbeitet wird, und das ist nicht das Einzige, das in diesen letzten Tagen des Parlaments irgendwie hingeschludert wird, und das tut einem sehr wichtigen Anliegen leider nicht gut. (Abg. Plessl: Die Schuldenbremse!) Für die Angehörigen wird ein Signal gesetzt, aber Qualität sieht anders aus. (Beifall bei den NEOS.)
0.29
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Dann gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 577/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
Hiezu haben die Abgeordneten Muchitsch, Mag. Gödl, Dr.in Belakowitsch, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Gödl, Belakowitsch, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und 2 eingebracht.
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