Ich darf mich auch sehr für die gute Zusammenarbeit mit der Frau Präsidentin des Rechnungshofes und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Die Frau Präsidentin kann ja heute nicht hier sein, weil sie als Generalsekretärin der Internationalen Konferenz der Rechnungshöfe in Moskau sein muss. Es war immer ein guter Austausch, ein gutes Miteinander, es war immer konstruktiv und informativ, und ich finde, das österreichische Parlament kann sehr stolz und froh sein, mit dem Rechnungshof ein Organ zu besitzen, das wirklich höchst kompetent, objektiv und unabhängig ist und seine Aufgabe sehr gut erfüllt.
So möchte ich am Schluss meiner Tätigkeit hier im Parlament gerne auch einen Wunsch für die nächste Legislaturperiode aussprechen, und zwar dass endlich jene Änderungen im Rechnungshofgesetz umgesetzt werden, die der Rechnungshof schon lange wünscht; sie werden dazu führen, dass der Rechnungshof seine Aufgabe noch viel besser erfüllen kann. Das muss im ureigensten Interesse des Parlaments liegen. Jeder, der an einer guten Verwaltung interessiert ist, muss alles daran setzen, dass der Rechnungshof seine Aufgabe gut erfüllen kann.
Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit hatte, hier zu sein, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Ich darf Ihnen allen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger alles erdenklich Gute für die nächste Legislaturperiode wünschen. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
0.57
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Ihnen auch alles Gute!
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien, III-15 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Stadt Wien Marketing GmbH – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012, III-30 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundestheater Holding GmbH; Follow-up-Überprüfung, III-42 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht der FMA, III-46 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Neuwahl des Hauptausschusses
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 28. Punkt der Tagesordnung, und ich übergebe den Vorsitz an den Herrn Präsidenten.
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