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Seite '62/SN (XXVI. GP) - Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003' teilen



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Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (62/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (4/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden


Stellungnehmende(r): BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) sektion.v@bmvrdj.gv.at Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (4/AUA)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnahme melden

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
27.03.2018 Inhaltliche Stellungnahme  
27.03.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom  

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 20 Personen eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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