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Seite '62/SN (XXVI. GP) - Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVI. GPStellungnahmen zum Parlamentarischen Verfahren 62/SN

Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (62/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (4/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst sektion.v@bmvrdj.gv.at Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (4/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
27.03.2018 Inhaltliche Stellungnahme  
27.03.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom  

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 20 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

8 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Kozina Christian, Mag. Dr. PLZ 8045 Ort Graz Datum 28.03.2018
Grünberger Stephanie PLZ 1020 Ort Wien Datum 28.03.2018
Schönswetter Karl PLZ 1120 Ort Wien Datum 28.03.2018
Giersig Roland PLZ 1120 Ort Wien Datum 28.03.2018
Rastl Peter, Dr. PLZ 1130 Ort Wien Datum 28.03.2018
Zauner Lukas PLZ 6410 Ort Telfs Datum 28.03.2018
Rudischer Christian, Dr PLZ 1120 Ort Wien Datum 28.03.2018
Wunderer Robert PLZ 2294 Ort Engelhartstetten Datum 28.03.2018
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