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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 geändert werden (BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Piratenpartei Österreichs bundesvorstand@piratenpartei.at

bezieht sich auf: BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G (127/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.04.2019 Einlangen im Nationalrat  
07.04.2019 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 4 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

3 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Hohenecker Marcus PLZ 1080 Ort Wien Datum 10.04.2019
Seidl Julian PLZ 6234 Ort Brandenberg Datum 09.04.2019
Schneider Roland PLZ 1150 Ort Wien Datum 09.04.2019