standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit (19/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

  • Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Portraitfoto von Dr. Stephanie Krisper

Dr. Stephanie Krisper (N)

Bezug zu

besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen (507/J)

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