LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 22:09
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standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit (19/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend standardisierte und regelmäßige Kontrolle der Räumlichkeiten verfassungsmäßiger Institutionen auf Abhörsicherheit


Eingebracht von: Dr. Stephanie Krisper

bezieht sich auf: besorgniserregende Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - Korruptionsvorwürfe, Hinweise auf Mobbing sowie voraussichtlich unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen (507/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.03.2018 13. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 73, 73-74
19.03.2018 13. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, N, P, dagegen: V, F
S. 80

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