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Seite '176/UEA (XXVI. GP) - Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen' teilen



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Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen (176/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen"


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: Parteiengesetz 2012, Parteien-Förderungsgesetz 2012, Änderung (619/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.03.2019 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
28.03.2019 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: J, dagegen: V, S, F, N
 

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