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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Informationsfreiheitsgesetz – IFG (25/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2019 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
23.10.2019 Bundesverfassungsgesetz  
23.10.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
23.10.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2020)  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 62
13.11.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
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  Erste Lesung NR  
13.11.2019 Auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des Nationalrates  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 109-113
13.11.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Nikolaus Scherak, MA (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 109-111 Video
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 111-112 Video
Mag. Thomas Drozda (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 112 Video
Dr. Alma Zadić, LLM (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 112-113 Video
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  Ausschussberatungen NR  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 113
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