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Parteiengesetz – PartG, Vereinsgesetz – VerG, Änderung (29/A und Zu 29/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 – VerG) geändert werden


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2019 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2019 Übermittlung an den Rechnungshof und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
23.10.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2020)  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 62
10.12.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
10.12.2019 Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 29/A)  
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  Ausschussberatungen NR  
11.12.2019 6. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 61
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Stellungnahmen

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