Übersicht
Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird
Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() | ||||||||||||||||||||||||
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23.10.2019 | Einbringung im Nationalrat | |||||||||||||||||||||||||
23.10.2019 | Übermittlung an den Rechnungshof | |||||||||||||||||||||||||
23.10.2019 | Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2020) | |||||||||||||||||||||||||
23.10.2019 | 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung | S. 62 | ||||||||||||||||||||||||
13.11.2019 | Vorgesehen für den Budgetausschuss | |||||||||||||||||||||||||
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13.11.2019 | Auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||
13.11.2019 | 3. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung | S. 144-151 | ||||||||||||||||||||||||
13.11.2019 |
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13.11.2019 | 3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss | S. 151 | ||||||||||||||||||||||||
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Stellungnahmen
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