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Parteiengesetz – PartG, Änderung (30/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.10.2019 Einbringung im Nationalrat  
23.10.2019 Übermittlung an den Rechnungshof  
23.10.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 23.01.2020)  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 62
13.11.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
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  Erste Lesung NR  
13.11.2019 Auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des Nationalrates  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 144-151
13.11.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 145-147 Video
Johann Singer (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 147-148 Video
Dr. Christoph Matznetter (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 148-149 Video
Wolfgang Zanger (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 149-150 Video
Sigrid Maurer, BA (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 150-151 Video
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  Ausschussberatungen NR  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss S. 151
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