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Seite '702/A(E) (XXVII. GP) - Generalamnestie bei Corona-Strafen' teilen



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Generalamnestie bei Corona-Strafen (702/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei Corona-Strafen


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak, MA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
18.06.2020 Einbringung im Nationalrat  
18.06.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung  
18.06.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
18.06.2020 38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
18.06.2020 39. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 2-4
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