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Eingliederung der Insassen von Justizanstalten in das System der staatlichen Krankenversicherung (938/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eingliederung der Insassen von Justizanstalten in das System der staatlichen Krankenversicherung


Eingebracht von: Dr. Johannes Margreiter

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
14.10.2020 Einbringung im Nationalrat  
14.10.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
14.10.2020 Vorgesehen für den Justizausschuss  
14.10.2020 55. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 245
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  Ausschussberatungen NR  
14.10.2020 56. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3-6
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