Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und Feststellung der Teilnahme angeblicher Rechtsextremer an Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Regierungsmaßnahmen (5386/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc zu der schriftlichen Anfrage (5435/J) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und Feststellung der Teilnahme angeblicher Rechtsextremer an Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Regierungsmaßnahmen