Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und Feststellung der Teilnahme angeblicher Rechtsextremer an Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Regierungsmaßnahmen (5435/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und Feststellung der Teilnahme angeblicher Rechtsextremer an Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Regierungsmaßnahmen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.02.2021	Einlangen im Nationalrat (Frist: 17.04.2021)
17.02.2021	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
24.02.2021	85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 59-61
16.04.2021	Schriftliche Beantwortung (5386/AB)