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Seite '3/BI (XXVII. GP) - Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich' teilen



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Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich (3/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
23.10.2019 Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG  
23.10.2019 Vorgesehen für den  
10.01.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
23.10.2019 Zuweisung  
23.10.2019 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 15
10.01.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 2
16.01.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Europäisches Parlament Verbindungsbüro in Österreich - angenommen  
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen  
01.07.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
07.10.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Universität Wien*Univ.-Prof. Mag. Dr. Sephan Wittich - angenommen  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
 
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. März 2021 vertagt!
 
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Juni 2021 vertagt!
 
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Zustimmungserklärungen

In der XXVII.GP haben bereits 187 Personen eine Zustimmung abgegeben.
(In der XXVI.GP haben 116 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben. )

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