Zum Aufruf in der Fragestunde
am 26. März 2021, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) |
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Nr. 53/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Was überlegt Österreich bzw. was kann Österreich tun, um gemeinsam mit Partnern gegen die steigende Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik anzukämpfen?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) |
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Nr. 63/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche Initiativen setzen Sie, um das Projekt Nord Stream 2, an dem die OMV beteiligt ist, zu einem erfolgreichen Ende zu bringen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) |
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Nr. 42/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wie stehen Sie zum Neuen Migrations- und Asylpaket in der vorliegenden Fassung der Europäischen Kommission?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) |
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Nr. 61/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wie setzen Sie, Herr Bundesminister, sich bilateral und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, dafür ein, also welche konkreten Hebel gibt es, dass der Schutz und die Achtung von Frauen- und Menschenrechten innerhalb der Türkei, vor allem nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention sichergestellt wird?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) |
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Nr. 59/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wie viele Hilfsprojekte „vor Ort“ müssen scheitern, ehe Sie dieses Konzept verwerfen und anderen Staaten folgend Kinder in Österreich aufnehmen? |
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) |
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Nr. 54/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Was kann Österreich – aus Ihrer Sicht – dazu beitragen, dass die derzeitige Situation in Myanmar nach dem Militärputsch unter Kontrolle gebracht wird und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess erfolgt?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) |
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Nr. 64/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche Initiativen setzt Österreich in der EU oder auf anderen Ebenen für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran, das im Jahr 2015 in Wien abgeschlossen wurde?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) |
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Nr. 43/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Unterstützen Sie die Einführung neuer EU-Steuern?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) |
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Nr. 62/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche Bestrebungen gibt es, angesichts des Umstandes, dass die „Leitlinie für die Internationale Hilfe“ seit 2007 nicht modernisiert oder an die internationale Entwicklung angepasst wurde, das Thema Humanitäre Hilfe in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerten?
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10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) |
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Nr. 60/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wie können Sie in Staaten mit autoritären Regierungssystemen sicherstellen, dass die österreichischen EZA Zuwendungen tatsächlich den Entwicklungszielen und nicht dem Regime zugutekommen?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) |
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Nr. 55/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Wie können Österreich bzw. die EU verhindern, dass 2021 ein weiteres verlorenes Jahr für den Westbalkan wird?
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12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) |
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Nr. 65/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Welche Überlegungen gibt es, nach der Absetzung der Zivilregierung Myanmars durch einen Militärputsch das „Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw“, das sich aus gewählten Parlamentsabgeordneten gebildet hat, von europäischer Seite anzuerkennen und zu unterstützen?
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13) |
Anfrage |
der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) |
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Nr. 56/M |
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten |
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Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundesregierung letzte Woche, 13,5 Mio. EUR aus dem Auslandskatastrophenfonds auszuzahlen, möchte ich Sie fragen, welche konkreten Projekte im Rahmen dieser AKF-Auszahlung unterstützt werden?
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