Zum Aufruf in der Fragestunde
am 8. Juli 2022, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
Nr. |
Anfragen Nr. |
Anfragentext |
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 199/M |
an den Bundeskanzler |
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Was kann Österreich in dieser schwierigen Situation beitragen, dass die Menschen in unserem Land und in Europa die in allen Staaten steigende Inflation gut überstehen?
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2) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Karin Greiner (SPÖ) |
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Nr. 203/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Konsequenzen ziehen Sie als Bundeskanzler aus der Aussage des Rechnungshofes, wonach die von der ÖVP forcierte Zusammenlegung der Krankenkassen anstelle der versprochenen Einsparung von 1 Mrd. EUR einen Mehraufwand von 214,95 Mio. Euro brachte?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) |
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Nr. 186/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie beantworten Sie die von Ihrer Staatssekretärin Plakolm rechtswidrig nicht beantworteten Fragen der dringlichen Anfrage 11286/J betreffend die aktuellen ÖVP-Finanzskandale?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) |
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Nr. 208/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie bewerten Sie die Auswirkung der Teuerungs-Pakete auf den österreichischen Staatshaushalt?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) |
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Nr. 206/M |
an den Bundeskanzler |
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Es wurde mehrfach die Möglichkeit eines gemeinsamen, europäischen Gaskaufs am internationalen Gasmarkt angedacht und wohl auch im Europäischen Rat besprochen. Was ist hier der Stand der Diskussionen auf EU Ebene? |
6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) |
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Nr. 200/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie werden sozial schwache Bevölkerungsgruppen wie z.B. Pensionisten, Familien und Alleinerzieher, die von der aktuellen Teuerung am stärksten betroffen sind, unterstützt und entlastet?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) |
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Nr. 204/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie viel Gas aus alternativen Quellen ist aufgrund des pompösen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Österreich bisher angekommen?
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8) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) |
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Nr. 187/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie interpretieren Sie den Begriff Zeitenwende in Bezug auf die Beziehung Österreichs zur NATO?
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9) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) |
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Nr. 209/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie lautet aufgrund Ihrer internationalen Kontakte Ihre gegenwärtige Einschätzung über den weiteren Verlauf des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige humanitäre Situation?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) |
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Nr. 207/M |
an den Bundeskanzler |
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Es braucht nach Expertenmeinung massive europäische Koordination im Fall eines Gaslieferstopps: Pipelineflüsse müssen neu ausgerichtet werden, Speicherplatz verteilt und koordiniert, LNG Importe in ganz Europa verteilt usw. Was ist diesbezüglich seit Kriegsbeginn auf europäischer und bilateraler Ebene konkret umgesetzt worden?
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11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) |
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Nr. 201/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um österreichische Unternehmen – vor allem im Hinblick auf die steigenden Energiepreise – zu entlasten? |
12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) |
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Nr. 205/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Umfrageergebnisse standen Ihnen und Ihrem Kabinett bzw. Ihren Amtsvorgängern und deren Kabinetten von Sabine Beinschab, Franz Sommer oder Paul Unterhuber bzw. deren Unternehmen zur Verfügung?
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13) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) |
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Nr. 202/M |
an den Bundeskanzler |
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Warum ist die Abschaffung der kalten Progression per 1. Jänner 2023 gerade jetzt für die österreichische Bevölkerung so wichtig?
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