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Zum Aufruf in der Fragestunde

am 8. Juli 2022, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

Nr.

Anfragen Nr.

Anfragentext

1)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 199/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Was kann Österreich in dieser schwierigen Situation beitragen, dass die Menschen in unserem Land und in Europa die in allen Staaten steigende Inflation gut überstehen?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Karin Greiner (SPÖ)

 

Nr. 203/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Konsequenzen ziehen Sie als Bundeskanzler aus der Aussage des Rechnungshofes, wonach die von der ÖVP forcierte Zusammenlegung der Krankenkassen anstelle der versprochenen Einsparung von 1 Mrd. EUR einen Mehraufwand von 214,95 Mio. Euro brachte?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ)

 

Nr. 186/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie beantworten Sie die von Ihrer Staatssekretärin Plakolm rechtswidrig nicht beantworteten Fragen der dringlichen Anfrage 11286/J betreffend die aktuellen ÖVP-Finanzskandale?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE)

 

Nr. 208/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie bewerten Sie die Auswirkung der Teuerungs-Pakete auf den österreichischen Staatshaushalt?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)

 

Nr. 206/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Es wurde mehrfach die Möglichkeit eines gemeinsamen, europäischen Gaskaufs am internationalen Gasmarkt angedacht und wohl auch im Europäischen Rat besprochen. Was ist hier der Stand der Diskussionen auf EU Ebene?

6)

Anfrage

des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP)

 

Nr. 200/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie werden sozial schwache Bevölkerungsgruppen wie z.B. Pensionisten, Familien und Alleinerzieher, die von der aktuellen Teuerung am stärksten betroffen sind, unterstützt und entlastet?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)

 

Nr. 204/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie viel Gas aus alternativen Quellen ist aufgrund des pompösen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Österreich bisher angekommen?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)

 

Nr. 187/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie interpretieren Sie den Begriff Zeitenwende in Bezug auf die Beziehung Österreichs zur NATO?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE)

 

Nr. 209/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie lautet aufgrund Ihrer internationalen Kontakte Ihre gegenwärtige Einschätzung über den weiteren Verlauf des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige humanitäre Situation?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS)

 

Nr. 207/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Es braucht nach Expertenmeinung massive europäische Koordination im Fall eines Gaslieferstopps: Pipelineflüsse müssen neu ausgerichtet werden, Speicherplatz verteilt und koordiniert, LNG Importe in ganz Europa verteilt usw. Was ist diesbezüglich seit Kriegsbeginn auf europäischer und bilateraler Ebene konkret umgesetzt worden?

 

11)

Anfrage

der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP)

 

Nr. 201/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um österreichische Unternehmen – vor allem im Hinblick auf die steigenden Energiepreise – zu entlasten?

12)

Anfrage

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ)

 

Nr. 205/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Umfrageergebnisse standen Ihnen und Ihrem Kabinett bzw. Ihren Amtsvorgängern und deren Kabinetten von Sabine Beinschab, Franz Sommer oder Paul Unterhuber bzw. deren Unternehmen zur Verfügung?

 

13)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP)

 

Nr. 202/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Warum ist die Abschaffung der kalten Progression per 1. Jänner 2023 gerade jetzt für die österreichische Bevölkerung so wichtig?