Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen (308/GO)

Erklärung Präsident:in

Hinweis des Präsidenten Ing. Norbert Hofer auf die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung betreffend die Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen