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Seite '14 d.B. (XXVII. GP) - Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug' teilen



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Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (14 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden


Berichterstatter/-in: Mag. Michaela Steinacker Budgetausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung u.a., Änderung (1 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2019 Budgetausschuss: Bericht  
03.12.2019 Budgetausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
wechselnde Mehrheiten ((dafür: V, F; dagegen: S, G, N) bzw. einstimmig)
 
03.12.2019 Budgetausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, F, dagegen: S, G, N
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Mag. Michaela Steinacker (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
05.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
11.12.2019 Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates