Meinungsfreiheit statt schleichender Zensur (138 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsfreiheit statt schleichender Zensur

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.04.2020	Verfassungsausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, NEOS
23.04.2020	Verfassungsausschuss: Bericht
24.04.2020	Einlangen im Nationalrat
28.04.2020	Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates