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Seite '177 d.B. (XXVII. GP) - 16. COVID-19-Gesetz' teilen



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16. COVID-19-Gesetz (177 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (151 d.B.) vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz)


Berichterstatter/-in: Mag. Agnes Sirkka Prammer Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Einspruch des Bundesrates betr. 16. COVID-19-Gesetz (151 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.05.2020 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: S, F, N, dagegen: V, G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Philip Kucher (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
11.05.2020 Verfassungsausschuss: Antrag auf Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
11.05.2020 Einlangen im Nationalrat  
11.05.2020 Verfassungsausschuss: Bericht  
13.05.2020 Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates