Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1150 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (1027 d.B.): Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung

Parlamentarisches Verfahren

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

03.11.2021

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

03.11.2021

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung: Bericht

10.11.2021

Einlangen im Nationalrat

19.11.2021

Auf der Tagesordnung der 131. Sitzung des Nationalrates

19.11.2021

Wortmeldungen in der Debatte

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatter:in

Mag. Eva Blimlinger (G)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung

Hauptgegenstand des Berichts

Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1027 d.B.)

EuroVoc

Bürgerliches Recht