Bundesfinanzgesetz 2023, Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Untergliederungen 41, 34 und 43 (Zu 1669 d.B.)

Budgetanfrage gestellt

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Auf der Tagesordnung der 183. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

183. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Transformation der Industrie braucht Vorgaben und Strategie" (949/UEA)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: V, F, G, N

183. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA) (950/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

183. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher (951/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

183. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Aussetzen des "Merit-Order-Prinzips" zur Strompreisfestsetzung (952/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

183. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Erwin Angerer, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Umsetzung der Kärntner Güterverkehrsstrasse" (953/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

183. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzeskonforme Grundversorgungstarife bei Energielieferanten in Österreich (954/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G