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Seite '3301/J (XXVII. GP) - "Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?"' teilen



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"Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?" (3301/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?"


Eingebracht von: Mag. Christian Drobits

Eingebracht an: Mag. Karoline Edtstadler Regierungsmitglied Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.09.2020 Einlangen im Nationalrat (Frist: 08.11.2020)  
08.09.2020 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung  
14.09.2020 49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens