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Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und Feststellung der Teilnahme angeblicher Rechtsextremer an Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Regierungsmaßnahmen (5435/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und Feststellung der Teilnahme angeblicher Rechtsextremer an Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Regierungsmaßnahmen


Eingebracht von: Christian Hafenecker, MA

Eingebracht an: Karl Nehammer, MSc Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.02.2021 Einlangen im Nationalrat (Frist: 17.04.2021)  
17.02.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
24.02.2021 85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 59-61
16.04.2021 Schriftliche Beantwortung (5386/AB)  

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