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Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vor der Beschlussfassung von Gesetzen, wenn diese unmittelbar den Datenschutz betreffen – § 21 Abs. 1 zweiter Satz DSG (10/JPR)

Übersicht

Schr. Anfrage an Präsident/-in/Ausschussvorsitzende

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vor der Beschlussfassung von Gesetzen, wenn diese unmittelbar den Datenschutz betreffen – § 21 Abs. 1 zweiter Satz DSG


Eingebracht von: Mag. Christian Drobits

Eingebracht an: Mag. Wolfgang Sobotka Präsident/-in des Nationalrates

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
18.06.2020 Übermittlung an den/die Präsident/-in des Nationalrates  
30.06.2020 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
09.07.2020 Schriftliche Beantwortung (6/ABPR)  

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