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Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss (8/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz

Gibt es auf Basis der Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss Initiativen der Bundesregierung, um die Möglichkeit des Gesetzeskaufs in Zukunft zu unterbinden?


Eingebracht von: Kai Jan Krainer

Eingebracht an: Sebastian Kurz Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.06.2020 Einbringung im Nationalrat (Frist: 13.07.2020)  
16.06.2020 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
18.06.2020 38. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Kai Jan Krainer gestellt S. 23-25
18.06.2020 38. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundeskanzler Sebastian Kurz S. 23-25
18.06.2020 38. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl gestellt S. 25

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