Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel "Keine Haftung für Schulden anderer Staaten" für vereinbar?