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Seite '18/M (XXVII. GP) - Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds' teilen



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Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds (18/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel "Keine Haftung für Schulden anderer Staaten" für vereinbar?


Eingebracht von: Petra Steger

Eingebracht an: Mag. Karoline Edtstadler Regierungsmitglied Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2020 Einbringung im Nationalrat (Frist: 31.07.2020)  
03.07.2020 Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung  
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Petra Steger gestellt S. 24-25
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler S. 24-25
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter gestellt S. 25-26
08.07.2020 45. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Irene Neumann-Hartberger gestellt S. 25-26

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