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Seite '92/M (XXVII. GP) - Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde' teilen



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Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde (92/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck

Warum gefährden Sie die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde und den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabdingbaren Schutz vor politischer Einflussnahme, indem Sie ein überschießendes Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde im Wege einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes vorschlagen?


Eingebracht von: Erwin Angerer

Eingebracht an: Dr. Margarete Schramböck Regierungsmitglied Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.2021 Einbringung im Nationalrat (Frist: 09.07.2021)  
11.06.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
17.06.2021 113. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Erwin Angerer gestellt  
17.06.2021 113. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck  
17.06.2021 113. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim gestellt