Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck
Warum gefährden Sie die Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde und den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabdingbaren Schutz vor politischer Einflussnahme, indem Sie ein überschießendes Aufsichtsrecht über die Bundeswettbewerbsbehörde im Wege einer Änderung des Wettbewerbsgesetzes vorschlagen?